DIE RECHTSSICHERE ZUSTELLUNG VON KÜNDIGUNGEN
EINE SCHRITT FÜR SCHRITT ANLEITUNG
Eine Kündigung gilt rechtlich gesehen erst dann als ordnungsgemäß zugestellt, wenn der Kündigungsempfänger diese fristgerecht erhalten hat. Sollte es während des Kündigungsprozesses jedoch zu Streitigkeiten kommen, trägt in jedem Fall der Arbeitgeber die Beweislast für die ordnungsgemäße Zustellung der Kündigung.
Dabei wird eine ordnungsgemäße Zustellung vom Rechtsgeber klar definiert. Die Bedeutung dieser Thematik zeigt sich beispielhaft in der Überlegung, ob eine bereits ausgesprochene Kündigung noch innerhalb der geltenden Fristen, wie etwa der zweiwöchigen Ausschlussfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB, erklärt wurde. Ebenso relevant ist es zu prüfen, ob eine rechtzeitige Einreichung einer Kündigungsschutzklage durch den Gekündigten gemäß den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (insbesondere §§ 4 und 7 KSchG) erfolgt ist. Besonders viele Arbeitgeber stellen sich deshalb die Frage: Wie kündige ich rechtssicher?
Dabei gibt es einige Punkte, die Sie als Arbeitgeber beachten sollten, um rechtssicher zu agieren.
DIE SCHRITT FÜR SCHRITT ANLEITUNG FÜR IHRE RECHTSSICHERE KÜNDIGUNG
DER ZUGANG DER KÜNDIGUNG – ZUGANG UNTER ANWESENDEN ODER ZUGANG UNTER ABWESENDEN?
ACHTEN SIE AUF DIE RECHTLICHEN UNTERSCHIEDE
Je nach Art und Weise, wie eine Kündigung erfolgt und wie der Zugang der Kündigung gewährleistet wird, ist zwischen zwei Arten eines Kündigungs Zugangs zu unterscheiden.
§ 130 BGB – Zugang unter Anwesenden
Bei einem Zugang unter Anwesenden wird die Kündigung direkt an die anwesende Person übergeben. Dies kann persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person erfolgen. Ein typisches Szenario wäre zum Beispiel die direkte Übergabe einer Kündigungserklärung während eines persönlichen Treffens. Der Zugang ist gegeben, wenn die Erklärung der anderen Person tatsächlich zugeht und von dieser auch wahrgenommen wird.
§ 130a BGB – Zugang unter Abwesenden
Im Gegensatz dazu erfolgt bei einem Zugang unter Abwesenden die Zustellung der Kündigung ohne direkte physische Anwesenheit der betroffenen Person. Typische Methoden sind hierbei die Zustellung per Post, Fax oder E-Mail. Der Zugang gilt in diesem Fall als erfolgt, wenn die Kündigungserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen ist.
DIE ÜBERGABEMÖGLICHKEITEN FÜR EIN KÜNDIGUNGSSCHREIBEN
die klassische Briefzustellung
Per Einschreiben
Die Botenzustellung
Entscheidet sich der Arbeitgeber für einen Zugang der Kündigung unter Abwesenden, stehen ihm diverse Möglichkeiten zur Zustellung des Kündigungsschreibens zur Verfügung.
METHODE 01: DIE KLASSISCHE BRIEFZUSTELLUNG
Bei einer klassischen Zustellung des Briefes per Post wirft der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitnehmers in den Briefkasten der Post. Bei einer klassischen Briefzustellung kann nicht rechtssicher nachgewiesen werden, dass die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist. Arbeitgeber laufen in Gefahr, dass der Gekündigte die Kündigung anfechtet. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Kläger bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in jedem Fall Recht erhält. Durch eine klassische Briefzustellung ist der Kündiger nicht dazu in der Lage, die ordnungsgemäße Zustellung der Kündigung zu beweisen.
Dabei wird im Arbeitsrecht die ordnungsgemäße Zustellung einer Kündigung klar definiert. Besonders zwei Paragraphen sind hierbei für Arbeitgeber interessant.
Gemäß den Bestimmungen des § 130 BGB muss die Kündigung schriftlich erfolgen und dem Arbeitnehmer persönlich übergeben oder auf dem Postweg zugesandt werden. Zwar kann die Zustellung bei einer klassischen Briefzustellung bewiesen werden – der Inhalt, der ordnungsgemäße Zugang und der Zeitpunkt der Zustellung ist jedoch durch die klassische Briefzustellung nicht nachweisbar. Dies bringt fatale rechtliche Risiken mit sich.
METHODE 2: DIE ZUSTELLUNG DER KÜNDIGUNG PER EINSCHREIBEN
Viele Kündiger entscheiden sich für eine Zustellung per Einschreiben. Bei einer Zustellung per Einschreiben wird das Dokument nur ausgehändigt, wenn die gekündigte Person den Erhalt des Dokuments unterschreibt. Sollte die Person jedoch nicht vor Ort sein oder die Annahme des Dokuments ablehnen, wird das Dokument bis zu sieben Werktage in einem Paketzentrum aufbewahrt.
Dem Empfänger der Kündigung wird ein sogenannter Benachrichtigungsschein hinterlassen, mit dem er das Dokument in einem Paketzentrum in der Nähe abholen kann.
Durch die Zustellung einer Kündigung per Einschreiben kann die rechtssichere und ordnungsgemäße Zustellung einer Kündigung nicht nachgewiesen werden. Sollte sich der Arbeitnehmer dazu entscheiden, das Kündigungsschreiben nicht oder zu spät abzuholen, ist der Zugang der Kündigung nicht sichergestellt. Auch der Inhalt des Kündigungsschreibens kann in den meisten Fällen nicht rechtssicher nachgewiesen werden.
METHODE 3: DIE SICHERSTE METHODE ZUR RECHTSSICHEREN ZUSTELLUNG – DIE ZUSTELLUNG PER BOTE
In den letzten Jahren hat sich bei Unternehmen besonders die Kündigung per Bote etabliert. Bei einer Zustellung per Boten erfolgt die Übermittlung der Kündigungserklärung durch eine bevollmächtigte Person oder einen Zustelldienst. Der Bote wird beauftragt, die Kündigung persönlich an den Empfänger zu übergeben. Der Zugang wird in diesem Fall als erfolgt angesehen, wenn die Kündigung dem Empfänger tatsächlich übergeben wurde, unabhängig davon, ob der Empfänger die Kündigung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Übermittlung durch einen Boten ordnungsgemäß erfolgen muss, um den Zugang auch rechtlich wirksam zu machen.
Die Grünen Kuriere haben sich bereits seit 10 Jahren auf die rechtssichere Zustellung per Bote spezialisiert. Durch eine professionelle Zustellung per Boten können Sie nicht nur sicherstellen, dass Ihr Schreiben rechtzeitig, protokolliert und rechtssicher zugestellt wird, sondern auch einen klaren Nachweis über den Inhalt des Dokuments erhalten. Nur dieser Nachweis hat bei einer potenziellen gerichtlichen Auseinandersetzung vor Gericht bestand.
Um die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen, setzen wir geschultes Personal ein, das speziell für diesen Prozess entwickelte Sensoren verwendet.
Die Sensoren sind nicht mit dem Internet verbunden und ermöglichen eine Einsicht auf das Dokument, womit Sie im Zweifelsfall den Erhalt sowie den Inhalt der Kündigung rechtssicher nachweisen können.
WIE LÄUFT EINE RECHTSSICHERE KÜNDIGUNG PER BOTENZUSTELLER AB?
DER ABLAUF IM DETAIL
Im ersten Schritt ist der Botenzusteller zu kontaktieren. Der Kontakt zu einem professionellen Botenzusteller ist meist schnell und unkompliziert. In einer ersten Kontaktaufnahme sind vom Kündiger Informationen wie Name, Adresse, Abholort und Zustellungsort zu übergeben. Auch die Anzahl der Dokumente spielt bei der Kalkulation des Preises eine wichtige Rolle.
Sobald der Kündiger alle Informationen übergeben hat, wird sich der Botenzusteller zügig, meist innerhalb weniger Minuten, mit einem Angebot melden. Im nächsten Schritt folgt die Übergabe der Kündigung. Ihr Botenzusteller wird sich hierzu persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen und einen passenden Termin zur Abholung der Kündigung ausmachen.
Nach einer erfolgreichen Abholung der Kündigung wird ihr Dokument nun protokolliert und rechtssicher zugestellt. Dabei wird der Inhalt des Dokuments über speziell entwickelte Sensoren festgehalten. Dieser Prozess ist anwaltlich geprüft und entspricht der Datenschutz-Grundverordnung.
WORAUF SOLLTEN SIE BEI DER WAHL EINES BOTENZUSTELLERS ACHTEN?
Bei der Wahl eines Botenzustellers gilt: Der Schutz Ihrer Daten steht an erster Stelle. Lassen Sie sich deshalb über die ordnungsgemäße Protokollierung der Daten aufklären und stellen Sie sicher, dass der Zustellungsprozess durch einen Anwalt geprüft wurde.
Außerdem sollten Sie darauf achten, einen Botenzusteller zu wählen, der sein Handwerk versteht und bereits mindestens 10 Jahre Erfahrung in diesem Bereich aufweisen kann. Schauen Sie sich hierbei auch unbedingt die Bewertung des Unternehmens auf den herkömmlichen Portalen an und vergewissern Sie sich, dass keine negativen Kommentare vorliegen.
Zu guter Letzt ist nicht nur die Sicherheit der Zustellung von entscheidender Bedeutung, sondern auch der Preis. Der Prozess der Botenzustellung ist komplex. Besonders viele Botenzusteller haben sich deshalb nur auf die Zustellung in einem spezifischen Zustellungsradius spezialisiert. Wählen Sie im Zweifelsfall einen Botenzusteller, der seine Dienstleistungen in ganz Deutschland anbieten kann. So stellen Sie sicher, dass Sie auf ein breit aufgestelltes Netzwerk zurückgreifen können, welches genügend Kapazitäten hat, um auch bei speziellen Anforderungen Ihre Kündigung rechtssicher zuzustellen.
